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KundenkartenAGB

Allgemeine Kundenkarten-Bedingungen für die Donig-Service-Card

1. Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Karteninhaber und der Donig Mineralöl-Vertriebs GmbH im Zusammenhang mit der Nutzung der Kundenkarte.
(2) Vertragspartner des Kunden ist die Donig Mineralöl-Vertriebs GmbH, Max-Eyth-Str. 4-8, 34369 Hofgeismar (nachfolgend: „Donig“), gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
(3) Für die über die Kundenkarte getätigten Käufe und in Anspruch genommenen Leistungen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Donig (AGB). Der Kunde bestätigt mit Übergabe des Antrags, die AGB erhalten zu haben und diesen zuzustimmen.

2. Antrag und Zustimmung

(1) Die Beantragung der Kundenkarte erfolgt durch Ausfüllen und Übergabe des Antragsformulars an Donig. Ein Anspruch auf eine Kundenkarte besteht nicht. Donig behält sich das Recht vor, den Antrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(2) Mit Übergabe des Antragsformulars an Donig erklärt sich der Kunde mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden. Donig nimmt den Antrag durch Aushändigung der Kundenkarte an den Kunden an.

3. Nutzungsbedingungen

(1) Die Kundenkarte ist ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Karteninhabers bestimmt. Die Übertragung der Karte an Dritte ist untersagt.
(2) Die Karte bleibt Eigentum von Donig. Die Kundenkarte kann von Donig jederzeit formfrei zurückgefordert werden.

4. Zahlungen

(1) Die aus den über die Karte getätigten Käufen und in Anspruch genommenen Leistungen entstandenen Forderungen werden am ersten Werktag des Folgemonats nach dem Entstehungszeitpunkt fällig und werden zu diesem Zeitpunkt über die angegebene Bankverbindung des Karteninhabers abgebucht.
(2) Im Falle des Scheiterns des Lastschrifteinzug gerät der Kunde automatisch in Verzug. Donig ist berechtigt, dem Karteninhaber Mahnkosten in Höhe von jeweils 10,00 € sowie zusätzlich entstehende Bankrücklastgebühren und etwaige sonstige Beitreibungskosten in Rechnung zu stellen.
(3) Donig ist berechtigt, im Falle des Scheiterns des Lastschrifteinzug die Kundenkarte zu sperren oder aber den gewährten Einkaufsrahmen herabzusetzen.
(4) Donig ist berechtigt, Kaufpreisforderungen an ein Factoring-Unternehmen abzutreten. Über die Forderungsabtretung wird der Kunde unter Bekanntgabe des Unternehmens informiert.

5. Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Karteninhaber ist verpflichtet, Verlust, Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen der Kundenkarte unverzüglich einem Mitarbeiter von Donig telefonisch anzuzeigen. Der Karteninhaber haftet für Schäden, die bis zu dieser Anzeige durch missbräuchliche Verwendung der Karte entstehen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Karte nur bei Vorliegen einer gültigen Einzugsermächtigung und im Rahmen seiner persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zu nutzen.
(3) Änderungen des Namens, der Anschrift oder der Bankverbindung für das Lastschriftverfahren sind Donig unverzüglich anzuzeigen.
(4) Mit der Übergabe des Antrags bestätigt der Kunde, die „Füllanweisung für Treibgastanks und Brenntanks“ erhalten zu haben. Der Kunde bestätigt die Anweisung verstanden zu haben und anwenden zu können.

6. Sicherheiten, Lohnabtretungen

(1) Der Karteninhaber ist persönlich für alle Umsätze mit der Kundenkarte verantwortlich. Falls die Karte von einer anderen Person genutzt wird, haftet der Karteninhaber gesamtschuldnerisch mit dem tatsächlichen Nutzer. Bei Firmenkarten haften zusätzlich zu Karteninhaber und Nutzer auch die Geschäftsführer persönlich als Gesamtschuldner.
(2) Zur Sicherung der aus diesem Vertragsverhältnis für Donig entstandenen Forderungen tritt der Kunde seine Gehaltsansprüche gegen seinen Arbeitgeber an Donig ab, welche die Abtretung annehmen. Der Kunde versichert, dass bei Antragstellung keine Lohnpfändung vorliegt und keine eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse des Kunden abgegeben wurde.

7. Kündigung und Rückgabe

(1) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kundenkarte ist bei Kündigung unverzüglich an Donig zurückzugehen.
(2) Donig ist auch nach der Kündigung berechtigt, die mit der Kundenkarte getätigten und noch nicht in Ausgleich gebrachten Umsätze weiterhin im Lastschriftverfahren einzuziehen.

8. Datenschutz

(1) Mit der Übergabe des Kartenantrags bestätigt der Kunde, dass er die gesondert ausgehändigten Informationen zu den Datenverarbeitungen im Rahmen der Kundenkarte zur Kenntnis genommen hat.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Dem als Verbraucher handelnden Kunden steht nach Maßgabe der nachfolgenden Belehrung ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit Abschluss des Vertrags und nachdem Sie die Vertragsbestimmungen erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Donig Mineralöl-Vertriebs GmbH, Max-Eyth-Str. 4-8, 34369 Hofgeismar, info@donig-oel.de, Telefon: 05671/40900-0, Fax: 05671/40900-90) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind dazu verpflichtet, einen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung zu leisten, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung über diese Rechtsfolge informiert wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden kann. Sollten Sie zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet sein, kann dies bedeuten, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin von beiden Seiten vollständig erfüllt wird, bevor Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung und für uns mit deren Empfang.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
  • An Donig Mineralöl-Vertriebs GmbH, Max-Eyth-Str. 4-8, 34369 Hofgeismar, info@donig-oel.de, Fax: 05671/40900-90
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum 
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

10. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wobei bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union zwingende Bestimmungen des Mitgliedstaates Ihres Aufenthaltsstaates unberührt bleiben.
(2) Donig ist berechtigt, diese Bedingungen zu ändern und zu ergänzen. Der Kunde wird über Änderungen in einem angemessenen Zeitraum vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail informiert. Erfolgt kein Widerspruch binnen der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert.
(3) Bei Kaufleuten gilt als Gerichtstand der Geschäftssitz von Donig als vereinbart.
(4) Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bedingung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung und dem wechselseitigen Interesse der Parteien am ehesten entspricht.
(5) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Donig ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder bereit noch verpflichtet.

Stand: 02/2024