AGB

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Bestellungen über unseren Online-Shop auf donig24.de. Ihr Vertragspartner über Käufe aus unserem Online-Shop donig24.de ist die Donig Mineralöl-Vertriebs GmbH, Max-Eyth-Str. 4-8, 34369 Hofgeismar. Eigene Geschäftsbedingungen des Käufers finden ohne ausdrückliches schriftliches Anerkenntnis von uns keine Anwendung, auch wenn diese an uns übermittelt werden.

(2) Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die Einzelheiten Ihrer Bestellung senden wir Ihnen in einer Bestellbestätigung per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto für einen begrenzten Zeitraum einsehen. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wobei bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union zwingende Bestimmungen des Mitgliedstaates Ihres Aufenthaltsstaates unberührt bleiben.

(1) Die Anzeige der Produkte im Online-Shop stellen keine uns rechtlich bindenden Angebote, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Darstellung ist daher freibleibend und vorbehaltlich Verfügbarkeit. Mündliche Erklärungen sind nur verbindlich, wenn Sie schriftlich bestätigt werden.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie von uns eine automatisierte Bestellbestätigung, was noch keine Annahme Ihres Angebots darstellt, sondern nur über den Eingang der Bestellung infor-miert. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Übersendung der mit einer zweiten E-Mail versandten Versandbestätigung an Sie, spätestens jedoch mit dem Erhalt der Ware zu Stande.

(3) Sie können Ihre Bestelldaten während des Bestellprozess durch den im Online-Shop zur Verfügung gestellten Bestellprozess einsehen und entsprechende Eingabefehler dort erkennen und korrigieren. Im Warenkorb können Sie sich vor Abschluss der Bestellung eine Übersicht anzeigen lassen, einzelne Artikel entfernen oder sonstige Fehler in Bezug auf die ausgewählten Artikel oder Mengen korrigieren. Um eine Bestellung vor Abgabe eines verbindlichen Angebots abzubrechen, können Sie den Browser schließen oder über die Schaltfläche „Zurück“ in Ihrem Browser zu der vorherigen Seite zurückkehren. Persönliche Daten können Sie jederzeit unter „Mein Konto“ einsehen und korrigieren.

(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der nachfolgenden Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB nicht bei

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Donig Mineralöl-Vertriebs GmbH, Max-Eyth-Str. 4-8, 34369 Hofgeismar, info@donig-oel.de, Telefon: 05671/40900-0, Fax: 05671/40900-90) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnen wir in keinem Fall Entgelte. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Rücksendungskosten belaufen sich pro Karton auf 9,90 EUR, pro Kanister/Eimer (bis 25 ltr./kg) auf 14,90 EUR, pro Fass (bis 60 ltr./kg) auf 49,00 EUR, pro Fass (bis 210 ltr./kg) auf 99,00 EUR, pro IBC Container (bis 1000 ltr./kg) auf 249,00 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

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(*) Unzutreffendes streichen.

Bei nicht nur vorübergehenden und von uns nicht schuldhaft herbeigeführten Leistungshindernissen (Betriebsstörungen auf den Werken, Feuer, Streik, Aussperrung, Stilllegung, behördliche Maßnahmen, mangelnde Zufuhr an Rohstoffen, Behinderung in der üblichen Beschickungsart usw.), die die Lieferung - auch soweit unsere Vorlieferanten betroffen sind - verhindern, dauernd oder endgültig unmöglich machen oder erschweren, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Angebot nicht anders angegeben, handelt es sich um die gesetzliche Mehrwertsteuer enthaltende Gesamtpreise. Über den Produktpreis hinausgehende Liefer- und Versandkosten werden in dem Angebot gesondert ausgewiesen.
(2) Zahlungen sind ohne Abzug zum vereinbarten Termin zu leisten. Bei Überweisung gilt der Tag der Gutschrift auf unserem Konto. Wir können eingehende Zahlungen auch bei entgegenstehender Tilgungsbestimmung nach unserer Wahl auf die bei uns offenen Forderungen verrechnen. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.
(3) Sofern Sie bei der Bestellung in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer (§ 14 BGB) gehandelt haben, sind mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zur Ausübung von Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechten nicht berechtigt.
(4) Wir akzeptieren die im Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden. Bei der Auswahl von Vorkasse führen wir eine Bonitätsprüfung durch. Wir behalten uns vor, Ihnen bei einem negativem Prüfungsergebnis die ausgewählte Zahlungsart zu verweigern.
(5) Wir sind berechtigt, Ihnen Rechnungen über Ihre Bestellung in elektronischer Form zu übersenden.
(6) Ist die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung mit erhöhten oder zusätzlichen, gegenüber den dem Verkaufspreis zugrunde liegenden Nebenkosten wie Zölle, Frachten, Abgaben, Steuern und dgl. belastet, so ändert sich der Verkaufspreis entsprechend, unabhängig davon, ob die zusätzliche Belastung Ware in- oder ausländischer Herkunft betrifft. Umwegfrachten, Klein-, Hochwasser- oder Eiszuschläge können dem Preis zugerechnet werden. Sofern Sie bei der Bestellung in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher (§ 13 BGB) gehandelt haben, findet der Preisvorbehalt keine Anwendung für Bestellungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden sollen.
(7) Der Käufer garantiert bei steuerbegünstigten Lieferungen das Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und die Einhaltung der mineralölsteuerlichen Vorschriften. Der Käufer stellt uns insoweit von allen fiskalischen Ansprüchen frei, auch wenn er bzw. ein Nacherwerber keinen unmittelbaren Besitz an der Ware erlangt.

6. Beschaffenheit Ware der Ware

(1) Alle Muster, Proben, Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware und beinhalten keine Garantie i.S. der §§ 443, 434, 276 BGB. Bei Zusicherung bestimmter Eigenschaften sind Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig. Bestimmte zugesagte Eingangstemperaturen gelten nur annähernd. Ein darüber hinausgehendes Leistungssoll ist von uns nicht geschuldet.
(2) Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Erzeugnisse, technische Beratungen erfolgen nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung.

7. Lieferbedingungen

(1) Erfüllungsort für die Lieferung und die Abnahme ist die vereinbarte Auslieferungsstelle (Lieferstelle genannt), Versandadresse oder bei Selbstabholung die von uns benannte Abnahmestelle.
(2) Sofern die Lieferung in eine Umschließung von Ihnen (z.B. Tank) erfolgt, haben Sie vor Anlieferung die Kapazität Ihres Tanks zu ermitteln und die abzufüllende Menge genau anzugeben. Die Umschließung ist auf Ihre Rechnung und Gefahr füllfertig und in einwandfreiem Zustand termingerecht an die Lieferstelle zu bringen. Sie sind für einen einwandfreien technischen Zustand des Tanks und der Messvorrichtung verantwortlich. Überlaufschäden, die entstehen, weil der Tank oder die Messvorrichtung sich in mangelhaftem technischem Zustand befinden oder weil das Fassungsvermögen oder die abzufüllende Menge von dem Empfänger ungenau angegeben worden sind, sowie Schäden, die durch Verschmutzung und / oder Vermischung in einem vom Abnehmer gestellten Behälter entstehen, werden nicht ersetzt. Von uns in solchen Fällen eingeleitete Maßnahmen stellen kein Anerkenntnis der Ersatzpflicht dar. Wir sind nicht verpflichtet, die Umschließung von Ihnen vor Befüllung auf Eignung zu prüfen.
(3) Bei Selbstabholung haften Sie für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und stellen uns insoweit von allen Schadensersatzansprüchen, insbesondere solchen gemäß § 1542 RVO, frei. Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für den Transport von Waren liegt allein bei Ihnen oder den von Ihnen Beauftragten. Sie sind für entsprechende Belehrungen Ihrer Beauftragten verantwortlich.
(4) Sie sind verpflichtet, Tankzüge unverzüglich nach Eintreffen zu entleeren. Bei Verzögerung werden die tariflich festgelegten Kosten berechnet. Lieferungen im Tankwagen setzen genügend befestigte Zufahrtswege, ausreichende Aufnahmebehälter und technisch einwandfreie, den Sicherheitsvorschriften entsprechende Abfüllvorrichtungen voraus. Die Tankzugentladung obliegt dem Empfänger und fällt in seinen Haftungsbereich. Sofern Tankzugfahrer bei der Entladung mitwirken, gelten sie als Erfüllungsgehilfen des Empfängers.

8. Eigentumsvorbehalt / Forderungsabtretung

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung unser Eigentum.
(2) Wenn Sie als Unternehmer handeln, gilt dies auch bezüglich künftig entstehender Forderungen einschließlich des zu unseren Gunsten bestehenden Saldos bei laufender Rechnung
(3) Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns, ohne dass hieraus für uns Pflichten erwachsen. Sofern das Eigentum von uns an der Vorbehaltsware durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erlischt, wird bereits zum jetzigen Zeitpunkt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Rechnungsbeträge der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Gegenstände auf uns übergeht.
(4) Sie sind zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist Ihnen nicht gestattet.
(5) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auf Ihre Kosten abzuholen, wobei Sie insoweit auf Einwendungen und Gegenansprüche verzichten, es sei denn, diese beruhen auf unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten.
(6) Ihnen zustehende Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie bereits jetzt an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind zur Einziehung der Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommen. Auf unser Verlangen sind Sie verpflichtet, Ihre Vertragspartner unverzüglich von der Abtretung zu unterrichten, soweit wir das nicht selbst tun. Wir werden die uns zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freigeben, als deren Wert die zu sichernden Ansprüche um 25 % übersteigt. Nach Befriedigung aller unserer Ansprüche geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf Sie über und Ihnen stehen die abgetretenen Forderungen zu.

9. Gewährleistung

(1) Als Verbraucher (§ 13 BGB) stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) Sofern Sie Kaufmann sind, haben Sie die Ware sofort nach Eingang zu prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich nach der Lieferung und soweit Sie nur durch besondere Untersuchung feststellbar sind, unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die gelieferte Ware als im Sinne des § 377 Abs. 1 und 2 HGB genehmigt.
(3) Sofern Sie als Unternehmer (§ 14 BGB) handeln, verjähren Mängelansprüche unbeschadet der unbegrenzten Haftung nach Ziff. 10 Abs. 1 dieser AGB innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang.
(4) Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten haben Sie uns eine in einer gesonderten Umschließung und getrennt von anderen Waren aufbewahrte Probe der Lieferung von mindestens 2 Litern oder bei geringeren Mengen das entsprechende Gebinde zur Verfügung zu stellen. In allen anderen Fällen haben Sie für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen den Transportführer zu sorgen.
(5) Bei tatsächlichen Mängeln der gelieferten Ware ist das Recht für Sie als Käufers auf Nacherfüllung auf die Lieferung von Ersatzware beschränkt. Unabhängig hiervon können Sie bei fehlgeschlagener Nacherfüllung, d.h. nach dem erfolglosen zweiten Versuch (§ 440 BGB), den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

10. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für die Schäden, die durch uns, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonst für uns tätige Personen (Erfüllungsgehilfen) bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verursacht wurden. Gleiches gilt im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie durch uns.
(2) Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, im Falle des Schuldnerverzugs oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung mit leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von uns auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, in der Regel der Kaufpreis der verzögerten oder ausgebliebenen Lieferung. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die mit der Erfüllung des vertraglichen Zweckes unmittelbar zusammenhängen (Kardinalpflichten).

11. Schlussbestimmungen

(1) Wir sind berechtigt, die AGB zu ändern und zu ergänzen. Sie werden über Änderungen in einem angemessenen Zeitraum vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail informiert. Erfolgt kein Widerspruch binnen der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert.
(2) Bei Kaufleuten gilt als Gerichtstand unserer Geschäftssitz als vereinbart.
(3) Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bedingung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung und dem wechselseitigen Interesse der Parteien am ehesten entspricht.
(4) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder bereit noch verpflichtet.